AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Preisvergleichsdienst "lenando".

1. Geltungsbereich 

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung des Preisvergleichsdienstes "lenando" (im Folgenden: "Dienst"), betrieben von lenando Deutschland, Patrick & Mike Weihe GbR, Simeonscarré 2, 32423 Minden, Inhaber: Patrick Weihe und Mike Weihe (im Folgenden: "Anbieter").

1.2. Mit der Anmeldung und Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer (im Folgenden: "Partner") diese AGB an und erklärt sich mit deren Inhalten einverstanden.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1. Der Anbieter stellt dem Partner einen Preisvergleichsdienst zur Verfügung, der es dem Partner ermöglicht, seine Produkte und Dienstleistungen gegenüber anderen Anbietern zu vergleichen.

2.2. Die Anmeldung und Nutzung des Dienstes, sowie der Klick auf die eigene Internetseite des Partners sind kostenlos.

2.3. Der Anbieter erhält eine Provision für jeden erfolgreich getrackten Kauf, der über den Dienst zustande kommt.

2.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit zu erweitern, zu ändern oder einzustellen. 

3. Anmeldung und Vertragsschluss
 
3.1. Der Partner kann sich kostenlos auf der Plattform des Anbieters anmelden, indem er das Online-Anmeldeformular ausfüllt und absendet.

3.2. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Partner kommt mit der Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter zustande.

4. Provisionsregelung

 4.1. Der Anbieter erhält von dem Partner für jede vermittelte Bestellung eine Provision in Höhe  von 8% des Bruttokaufpreises (inkl. Umsatzsteuer) zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.2. Die Abrechnung der Provision erfolgt monatlich. Der Anbieter stellt dem Partner eine Rechnung mit der ausgewiesenen Provision und der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.3. Die Zahlung der Provision erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung durch den Partner an den Anbieter.

5. Pflichten des Partners

5.1. Der Partner verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen.

5.2. Der Partner ist verantwortlich für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm angegebenen Daten.

5.3. Der Partner ist verpflichtet, das Tracking-System des Anbieters zu integrieren, um die Erfassung der Käufe zu ermöglichen.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung des Dienstes entstehen, es sei denn, diese sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen.

6.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der im Rahmen des Dienstes angezeigten Informationen.

7. Datenschutz

7.1. Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten des Partners gemäß den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen und der Datenschutzerklärung des Anbieters.

7.2. Der Partner verpflichtet sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und die personenbezogenen Daten der Endkunden entsprechend zu schützen.

7.3. Beide Parteien verpflichten sich, alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um den Schutz personenbezogener Daten zu gewährleisten.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden.

8.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9. Änderungen der AGB

9.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Partner per E-Mail zugesendet.

9.2. Widerspricht der Partner den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

10.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11. Geistiges Eigentum

11.1. Der Partner gewährt dem Anbieter ein nicht-exklusives, widerrufliches, weltweites, unentgeltliches Recht zur Nutzung seiner Marken, Logos und sonstigen Schutzrechte im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Dienstes.

11.2. Der Partner garantiert, dass er über alle notwendigen Rechte und Befugnisse zur Nutzung der von ihm bereitgestellten Inhalte verfügt und dass durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.

12. Vertraulichkeit

12.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen vertraulichen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen erforderlich.

12.2. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

13. Haftungsbeschränkungen

13.1. Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.2. Die Haftung des Anbieters für indirekte Schäden und Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

14. Freistellung

14.1. Der Partner stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch den Partner oder aufgrund von vom Partner zur Verfügung gestellten Inhalten entstehen.

14.2. Der Partner übernimmt die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.

15. Referenznutzung

15.1. Der Partner gestattet dem Anbieter, ihn als Referenzkunden zu nennen und dessen Marken, Logos oder sonstige Schutzrechte im Rahmen von Marketing- und Verkaufsaktivitäten zu verwenden.

16. Höhere Gewalt

16.1. Im Falle von höherer Gewalt sind die betroffenen Parteien von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag befreit, solange die höhere Gewalt andauert. Als höhere Gewalt gelten unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unmöglich machen.

17. Technische Anforderungen

17.1. Der Partner ist für die Bereitstellung und Wartung der technischen Infrastruktur, einschließlich der Internetverbindung, erforderlich für die Nutzung des Dienstes verantwortlich.

17.2. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes und haftet nicht für technische Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

18. Nutzung durch Dritte

18.1. Der Partner ist nicht berechtigt, seine Zugangsdaten für den Dienst an Dritte weiterzugeben oder Dritten die Nutzung des Dienstes unter seinem Account zu gestatten.

18.2. Der Partner haftet für alle Handlungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, als ob er sie selbst vorgenommen hätte.

19. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

19.1. Der Partner ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Anbieters nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.

19.2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Partner nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

20. Schriftform

20.1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

21.1. Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, gelten für diesen Vertrag die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

21.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.

22. Salvatorische Klausel

22.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche gilt für etwaige Regelungslücken.


Stand 12.08.2023